Ganztag an Schulen

Einigung bei Verzicht auf Elternbeiträge (Stand: 26.03.2020)

Bürgermeisterin Susanne Stupp freut sich über Einigung „Alle Beteiligten übernehmen in der schweren Zeit Verantwortung gemeinsam".

Heute haben sich die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung darauf verständigt, dass in der aktuellen Corona-Pandemie auf die Gebühren für die Kinderbetreuung verzichtet werden kann.

Bürgermeisterin Susanne Stupp freut sich über die Einigung, „da nun Frechener Eltern Klarheit in dieser noch offenen Gebührenfrage haben.“

Das Ergebnis der Verhandlungspartner sieht vor, dass die Kommunen im Land für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge (KIBIZ/OGS/Tagespflege) verzichten. Zugleich werden Eltern auf eine Rückerstattung der Beiträge für die beiden letzten Wochen im März verzichten. Im Ergebnis führt das dazu, dass alle Beteiligten (Land, Kommunen und Eltern) sich die Ausfälle zu je einem Drittel teilen. Eltern, die ihre Kinder in einer Notbetreuung haben, werden nicht zu Beiträgen herangezogen. In einer Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes heißt es hierzu: “Das ist ein gutes Zeichen und ein guter Kompromiss dahingehend, dass alle Beteiligten in einer schweren Zeit die Verantwortung gemeinsam übernehmen.“

Nun wird das NRW-Kommunalministerium einen Erlass erarbeiten, der per Dringlichkeit zur Umsetzung kommen wird. Die Landesregierung hat nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes zugesichert, dass das Verfahren zur Erhebung der tatsächlichen Ausfälle und der tatsächlichen Kosten und deren Weiterleitung an das Land einfach und unbürokratisch sein wird. Detaillierte Informationen zur Umsetzung gibt es, sobald den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Land der Erlass übermittelt wird.

Informationen für den Monat Mai (Stand 30.04.2020):

Beiträge für Kindertagesbetreuung und Offene Ganztagsschule für Mai werden ausgesetzt

Die Corona-Pandemie ist für viele Familien eine große Herausforderung und stellt insbesondere für Eltern von Klein- und Grundschulkindern eine besondere Belastung dar.

Um diese Eltern in der aktuellen Situation zu unterstützen, verzichten das Land und die Kommunen wie bereits im April auch im Monat Mai erneut landesweit auf die Erhebung der Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen. Das gilt auch für die Plätze in der Notbetreuung.

Damit müssen die Eltern, unabhängig von der Wahrnehmung eines Betreuungsangebots, auch für den Monat Mai keine Elternbeiträge aufbringen.

Der Einzug der Beiträge, der sonst durch eine vorliegende Einzugsermächtigung für den Monat Mai erfolgt, wird nicht durchgeführt. Eltern, die ihre Beiträge nicht per Lastschrift, sondern per Dauer- oder Einzelauftrag eingerichtet haben, werden gebeten, die Zahlung für den Monat Mai auszusetzen.

Sollten bereits Beiträge für den Monat Mai per Überweisung oder Dauerauftrag überwiesen worden sein, werden diese automatisch im Mai erstattet. Sollten andere Fragen zur Zahlungsabwicklung der Elternbeiträge bestehen, so können sich Eltern gerne per Mail melden. Die E-Mail-Adresse lautet:  stadtkassestadt-frechende

Bezüglich der Betreuungsangebote „Schule von 8-1“ und „Schule 13+“ an der Mauritiusschule werden die Elternbeiträge nach Rücksprache mit dem Elternverein von diesem zurückerstattet.

Informationen für den Monat Juni und Juli 2020:

Elternbeiträge im Juni und Juli reduziert: Land und Kommune übernehmen 50 Prozent der Kosten
Die Landesregierung hat sich mit den Kommunen darauf verständigt, dass den Eltern die Elternbeiträge für die Kita, die Kindertagespflege und auch die OGS für die Monate Juni und Juli zur Hälfte erlassen werden.
Dies gilt auch für Frechen: Die Stadt erlässt auch hier fünfzig Prozent der Elternbeiträge. Grundlage bilden die „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“ sowie die „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“.

Eltern, die eine Abbuchungsermächtigung erteilt haben, brauchen sich um nichts Weiteres zu kümmern. Die Beiträge werden erst abgebucht, wenn das Beitragskonto aktualisiert ist. Die Abbuchung der Beiträge kann sich allerdings verzögern.

Eltern, die einen Dauerauftrag eingerichtet haben oder per Überweisung zahlen, beachten bitte die folgenden Hinweise: Wenn der Dauerauftrag bzw. die Überweisung für Juni bereits in voller Höhe ausgeführt wurde, dann wird die Stadtkasse den für Juni gezahlten überschüssigen Beitrag auf den Monat Juli anrechnen. Dann ist der Dauerauftrag bzw. die Überweisung für Juli auszusetzen. Sollte der Dauerauftrag bzw. die Überweisung für Juni noch nicht ausgeführt sein, dann kann er korrigiert auf die Hälfte der Beitragsforderung reduziert werden. Gleiches gilt für Juli. Wenn sich für die Monate Juni/Juli eine Überzahlung ergibt, wird diese durch die Stadtkasse erstattet.

Bei Fragen zur Zahlung können sich Eltern - möglichst per Mail - an die Stadtkasse Frechen unter der E-Mail Adresse  stadtkassestadt-frechende wenden. Telefonisch kann es zu längeren Wartezeiten kommen. Bei Fragen zum Elternbeitrag wenden Eltern sich bitte an die Beitragssachbearbeitung (siehe Bescheid zum Elternbeitrag).

Aufgrund der reduzierten Betreuungszeit in den Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege, den Offenen Ganztagsschulen und bei den außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten an Grundschulen und der Sekundarstufe I hat die Landesregierung sich nun mit den Kommunen darauf verständigt, den Eltern die Elternbeiträge für Betreuungsangebote zusätzlich zum Januar 2021 für weitere 2,5 Monate zu erlassen. 

Vorab hatte die Stadt Frechen, ohne Rücksicht auf die endgültige Entscheidung des Landes, zur finanziellen Entlastung und Unterstützung der Eltern bereits den Beschluss gefasst, auf die Elternbeiträge für die Monate Mai und Juni 2021 komplett zu verzichten. Unter Einbeziehung dieser erlassenen Beiträge und der jetzigen Einigung mit dem Land wird zusätzlich auf den halben Elternbeitrag für den Juli 2021 verzichtet.

Eltern, die eine Abbuchungsermächtigung erteilt haben, brauchen sich um nichts Weiteres zu kümmern; die Stadt wird nur den halben Beitrag einziehen. Bei Zahlungen per Dauerauftrag wird darum gebeten, nur den halben Elternbeitrag zu zahlen. Bereits zu viel gezahlte Beiträge werden durch die Stadtkasse erstattet. 

Bei Fragen zur Zahlung können sich Eltern an die Stadtkasse Frechen unter der E-Mailadresse  stadtkassestadt-frechende wenden. Telefonisch kann es zu längeren Wartezeiten kommen. Bei Fragen zum Elternbeitrag wenden Eltern sich bitte an die Beitragssachbearbeitung (siehe Bescheid zum Elternbeitrag).