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Stadt Frechen

Grundsätze der EU-DSGVO

Einige der Grundsätze der EU-DSGVO fassen wir schriftlich zusammen.

• Art. 5 - Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

– Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz

– Zweckbindung

– Datenminimierung

– Richtigkeit

– Speicherbegrenzung

– Integrität und Vertraulichkeit

– Rechenschaftspflicht

• Art. 6 - Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

– Recht auf informationelle Selbstbestimmung

– Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

– Einwilligung (gem. Art.4 Nr.11 DSGVO)

– Erfüllung eines Vertrages

– Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (nach Mitgliedsstaatenrecht)

– Im öffentlichen Interesse (nach Mitgliedstaatenrecht)

– Ausübung von hoheitlicher Gewalt (nach Mitgliedstaatenrecht)

– Recht der Mitgliedstaaten spezifischere Bestimmungen zu behalten oder zu erlassen

• Art. 7 - Bedingungen für die Einwilligung

– Nachweis und Beurteilung der Freiwilligkeit

– Regelung zum „Koppelungsverbot“

– Recht auf Widerruf der Einwilligung

• Art. 8 - Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft

– Einwilligung oder Zustimmung der Eltern ist notwendig, solange das Kind das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
– Eine niedrigere Altersgrenze kann in Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt werden, aber nicht niedriger als 13.

• Art. 9 - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

– Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

– Ausdrückliche Einwilligung

– Notwendig für Arbeitsrecht oder soziale Sicherheit und es nach Unionsrecht oder Recht der Mitgliedstaaten zulässig ist

– Schutz lebenswichtiger Interessen

– offensichtlich öffentlich gemacht

– angemessene und spezifische Maßnahmen zum Datenschutz müssen vor Verarbeitung getroffen sein

• Art. 10 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

– Nur unter behördlicher Aufsicht

• Art. 11 - Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

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