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Stadt Frechen

Sitzungen des Rates und der Ausschüsse der Stadt Frechen während der Corona-Pandemie

Im Zuge der Corona-Pandemie informiert die Stadt Frechen zum weiteren Vorgehen der politischen Beratungen des Rates und der Fachausschüsse wie folgt:

Bei der von Bürgermeisterin Susanne Stupp am 20. April initiierten Abfrage unter den Mitgliedern des Rates zur befristeten Übertragung von Kompetenzen des Rates und der Fachausschüsse an den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss wurde die hierfür erforderliche Mehrheit einer Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder knapp nicht erreicht.

Der Landtag NRW hatte für die Kommunen durch eine Gesetzesänderung vom 14. April den Weg für dieses Verfahren freigemacht und so die Möglichkeit geschaffen, dass der Hauptausschuss nicht nur wie bisher in so genannten „Dringlichen Angelegenheiten“ entscheidet, sondern zunächst für einen befristeten Zeitraum als verkleinertes Spiegelbild des Rates dessen Kompetenzen vollständig übernimmt.  Gleiches hätte auch für unaufschiebbare oder dringende Angelegenheiten gegolten, die sonst in den verschiedenen Fachausschüssen beraten werden.  

Die Mitglieder des Rates waren um ein entsprechendes Votum bis zum 24. April gebeten worden. Während fünf der sechs im Rat vertretenen Fraktionen sowie die Bürgermeisterin selbst einer Delegation zustimmten, lehnten die Mitglieder der SPD-Fraktion dieses Vorgehen ab.

Damit bleibt es bei der grundsätzlichen Allzuständigkeit des Rates sowie der bereits bislang geltenden Delegation einzelner Kompetenzen an die jeweiligen Fachausschüsse.

Bürgermeisterin Susanne Stupp hierzu: „Wie bereits vergangene Woche angekündigt, werde ich mich nach dem nun vorliegenden Votum gemeinsam mit den Fraktionen kurzfristig über die weitere Sitzungsplanung verständigen. Hierbei stehen natürlich vor allem die allgemein geltenden Verhaltens-, Abstands- und Hygienevorschriften klar im Vordergrund.“

Hinweise zur weiteren Sitzungsplanung für den Rat und die Fachausschüsse wird die Stadt Frechen auf der städtischen Homepage im Bere

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