Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des § 175 StGB

Bereits am 22. Juli 2017 ist das vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen“ - kurz  StrRehaHomG - in Kraft getreten.

 

Der Rat der Stadt Frechen hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, dass auf dieses neue Gesetz auch auf lokaler Ebene aufmerksam gemacht werden soll.

 

Das strafrechtliche Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen und die daraus resultierende Strafverfolgung sind nach heutigem Verständnis in besonderem Maß grundrechts- und menschenrechtswidrig. Ziel des Gesetzes war es, den Betroffenen ihren Strafmakel zu nehmen, mit dem diese bis dahin wegen ihrer Verurteilung leben mussten. 

 

Das Gesetz hebt deshalb zum einen strafrechtliche Urteile auf, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen aufgrund des - bereits 1994 außer Kraft getretenen - § 175 des Strafgesetzbuchs ergangen sind.

Vor allem aber regelt es die Beantragung einer Rehabilitierungsbescheinigung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft sowie die Entschädigung der Opfer für deren Verurteilung und nicht selten auch erfolgten Freiheitsentzug durch das Bundesamt für Justiz. Auch erfolgt für die Opfer die Löschung einer Eintragung im Bundeszentralregister.

 

Das Bundesjustizministerium schätzt die Zahl der noch lebenden Opfer des § 175 auf zirka 5.000 Personen, die jeweils mit 3.000 Euro pro Urteil sowie zusätzlich 1.500 Euro pro angefangenem Jahr ihres Freiheitsentzugs entschädigt werden.

 

Weitere Informationen sowie auch die erforderlichen Antragsformulare sind über die Homepage des Bundesamts für Justiz unter www.bundesjustizamt.de/rehabilitierung erhältlich.

 

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