Stadt beginnt mit der Vorbereitung zur Vertragsgestaltung

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Bei der Stadtverwaltung Frechen haben die vorbereitenden Arbeiten für die Vertragsgestaltung zur Trinkwasserlieferung in die Kommune begonnen. Damit liegt die Stadt in dieser Angelegenheit sehr gut im Zeitplan. In drei Jahren läuft der bestehende Wasserliefervertrag aus. Bis dahin hat der Rat der Stadt Frechen eine Entscheidung über die Lieferung von Wasser ab dem 1. Juli 2020 zu treffen.

 

Die Stadt Frechen hat das offene Verfahren für einen Vertragsabschluss transparent und diskriminierungsfrei zu gestalten. Das hat sie bereits im Dezember des vergangenen Jahres bei einer Bürgerinformationsveranstaltung im Rathaus der Stadt deutlich gemacht. Bei dieser Gelegenheit machte die Stadt auch darauf aufmerksam, dass es nach aktueller Rechtsprechung grundsätzlich unzulässig ist, ein bestimmtes Unternehmen vom Verfahren auszuschließen.

 

Auf kritische Nachfragen und Hinweise aus der Bevölkerung hat die Stadt in der Bürgerversammlung zudem erklärt, dass der aktuelle Wasserlieferant seiner bestehenden Vertragsverpflichtung folgt und die Bereitstellung des Trinkwassers ordnungsgemäß erfolgt.

 

Bei der Gestaltung des neuen Liefervertrages hat die Stadt Frechen nach EU-Recht beispielsweise zwingend darauf zu achten, dass sich jedes in Frage kommende Unternehmen für die Wasserlieferung zu gegebener Zeit bewerben kann.

 

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