Gewerbesteuer

Besteuert wird der Ertrag eines Gewerbebetriebes.
Steuerpflichtig ist der Unternehmer oder die Unternehmerin eines im Inland betriebenen Gewerbebetriebes.

Rechtsgrundlagen sind das Gewerbesteuergesetz und die Abgabenordnung.

Gewerbesteuerveranlagung

Das Finanzamt ermittelt anhand der Steuererklärung den Gewerbeertrag und setzt auf dieser Grundlage den Gewerbesteuermessbetrag für das Veranlagungsjahr fest. Der Gewerbesteuermessbetrag wird der Stadt in Form des Gewerbesteuermessbescheides mitgeteilt. An diese Feststellung ist die Stadt gebunden.
Die Gewerbesteuer errechnet sich aus der Multiplikation des Gewerbesteuermessbetrages mit dem Hebesatz, den der Rat der Stadt Frechen festgelegt hat.

Die Gewerbesteuer wird in vierteljährlichen Vorauszahlungsraten (15.02. / 15.05. / 15.08. / 15.11) durch einen Gewerbesteuerbescheid festgesetzt.

Der Gewerbesteuermessbescheid wird zusammen mit dem Gewerbesteuerbescheid der Stadt Frechen verschickt.

Zerlegung

Unterhält der Gewerbebetrieb im Erhebungszeitraum Betriebsstätten in mehreren Gemeinden, ist der Steuermessbetrag auf diese Gemeinden aufzuteilen (Zerlegungsanteile). Der Zerlegungsanteil wird vom zuständigen Finanzamt ermittelt und in Form eines Zerlegungsbescheides bekannt gegeben. Der Zerlegungsbescheid ist ein Folgebescheid des Gewerbesteuermessbescheides und Grundlage für die Festsetzung der Gewerbesteuer.


  Gewerbesteuer = Messbetrag x Hebesatz der Gemeinde 

Hebesatz

Nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes kann der Hebesatz für ein oder mehrere Kalenderjahre festgesetzt werden. Der Beschluss über die Festsetzung oder die Änderung des Hebesatzes ist bis zum 30.Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres zu fassen.

Der Rat der Stadt Frechen hat am 13. Dezember 2016 die Haushaltssatzung 2017 beschlossen. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde von 450 v.H. auf 490 v.H. festgesetzt. Nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2017 kann der v.g. Hebesatz angewandt werden.

Entwicklung des Gewerbesteuer-Hebesatzes in den letzten Jahren

Veranlagungsjahr Hebesatz %
2017 490
2016 450
2015 450
2014 450
2013 450
2012 450
2011 420
2010 420
2009 420
2008 420
2007 420
2006 420
2005 420
2004 420
2003 420
2002 420
2001 420
2000 420
1999 420
1998 420
1997 395
1996 395
1995 395
1994 395
1993 395
1992 395
1991 370
1990 370
1989 370
1988 370

Hinweis zu Rechtsbehelfen

Durch das Zweite Gesetz zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz II)ist das bisher einer Klage vorgeschaltete Widerspruchsverfahren bei der Behörde weggefallen.

Demnach ist ein Widerspruch gegen einen Abgabenbescheid nicht mehr möglich. Den Gewerbesteuerbescheid der Stadt Frechen können Sie im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln anfechten.

Gegen Feststellungen des Finanzamtes, die mit dem Gewerbesteuermessbescheid getroffen wurden, können Sie sich im Einspruchsverfahren gegenüber dem zuständigen Finanzamt wehren.

Aussetzung der Vollziehung

Ein Rechtsbehelf ändert nichts an der Verpflichtung zur Zahlung der Gewerbesteuer zu den vorgenannten Fälligkeitsterminen. Bei ernsthaften Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Gewerbesteuerfestsetzung kann die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.

Die Stadt ist grundsätzlich an die Festsetzungen des Finanzamtes im Grundlagenbescheid (Gewerbesteuermessbescheid) gebunden. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist daher beim zuständigen Finanzamt zu stellen. Falls das Finanzamt die Vollziehung des Messbescheides aussetzt, muss auch die Stadt Frechen den Gewerbesteuerbescheid von der Vollziehung aussetzen.

Sollte der Rechtsbehelf erfolglos bleiben, fallen für die ausgesetzten Gewerbesteuern Zinsen an.

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Kontakt

Stadt Frechen
Abt. Steuern und Abgaben
Johann-Schmitz-Platz 1-3
50226 Frechen


 
 
 
 

Ihre Ansprechpartnerinnen

Marion Langier
Tel.: 02234/501-1276
2.Etage, Zimmer 218


Uschi Robati (Zerlegungen)
Tel.: 02234/501-1342
2.Etage, Zimmer 218
 
 

Öffnungszeiten

Mo-Fr:
8.30 Uhr - 12.30 Uhr

Do zusätzlich:
14.00 Uhr - 18.00 Uhr
 

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