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Befreiung/Ermäßigung Rundfunkbeitrag

Wenn Sie staatliche Sozialleistungen beziehen, können Sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Das Gleiche gilt für taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe.

Beschreibung

Notwendige Unterlagen:

  • gültiges Ausweisdokument
  • ausgefüllter Antrag
  • Beitragsnummer
  • Nachweis über den Erhalt von Leistungen

Antragsberechtigt für die Befreiung sind:

  • Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapital des 12. Buches des Sozialgesetzbuches oder nach den §§ 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes)
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches)
  • Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (einschließlich von Leistungen nach § 22 des 2. Buches des Sozialgesetzbuches)
  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Nicht bei den Eltern lebende Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
  • Nicht bei den Eltern lebende Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach den §§ 99, 100 Nr. 3 SGB III a. F. (neu §§ 114, 115 Nr. 2 SGB III) oder nach dem 4. Kapitel, 5. Abschnitt SGB III a. F. (neu 3. Kapitel, 3. Abschnitt, 3. Unterabschnitt SGB III)
  • Nicht bei den Eltern lebende Empfänger von Ausbildungsgeld nach §§ 104 ff. SGB III a. F. (neu §§ 122 ff. SGB III)
  • Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes
  • Empfänger von Hilfe zur Pflege (7. Kapitel des 12. Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften)
  • Empfänger von Pflegezulagen (§ 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes)
  • Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird
  • Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem achten Buch des Sozialgesetzbuchs (SBG VIII) in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben

Taubblinde Menschen

Empfänger von Blindenhilfe (§ 72 SGB XII)

Antragsberechtigt für die Ermäßigung sind:

  • Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 % allein wegen der Sehbehinderung und hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist (RF-Merkzeichen zuerkannt)
  • Behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 % beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können (RF-Merkzeichen zuerkannt)

Folgende Personen können nach § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV (Härtefall) eine Befreiung beantragen:

  • Personen, denen eine für die Befreiung erforderliche Sozialleistung wegen Überschreitung der Bedarfsgrenze versagt wurde, wobei die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrages (17,98 €) ist.

Sie haben die Möglichkeit, die Befreiung/Ermäßigung direkt online zu beantragen (siehe "Links & Downloads").

Details

Anschrift und Erreichbarkeit

Kontakt

Links und Downloads

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