Informationen für Unternehmen

+++ Inzidenzstufe 1 +++ Überbrückungshilfe III Plus +++ November- und Dezemberhilfe +++ Überblick Hilfsprogramme +++

(vom 27. Juli)

Weil zuletzt die Inzidenzahlen wieder angestiegen sind, gilt in Nordrhein-Westfalen ab sofort landesweit die "Inzidenzstufe 1". Deshalb gibt es wieder mehr Einschränkungen, auch in Kreisen und Städten, die so niedrige Inzidenzwerte aufweisen, dass sie eigentlich unter die "Inzidenzstufe 0" fallen. Mehr erfahren Sie auf der  Internetseite des Landes (Öffnet in einem neuen Tab).

Außerdem gibt es Neues in Sachen Finanzhilfen:  Die Überbrückungshilfe III Plus (Öffnet in einem neuen Tab)umfasst den Förderzeitraum Juli bis September 2021. Alle von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler können ab einem Umsatzrückgang von 30 Prozent eine Fixkostenhilfe beantragen. Die Konditionen entsprechen denen der Überbrückungshilfe III. Zusätzlich wird eine Restart-Prämie gewährt. Die Antragstellung erfolgt über prüfende Dritte, zum Beispiel Steuerberaterinnen und -berater. Die Antragsfrist endet am 31. Oktober 2021.

Bei November- und Dezemberhilfe sind Änderungsanträge und Korrekturen der IBAN nur noch  bis zum 31. Juli 2021 möglich (Öffnet in einem neuen Tab). 

Falls Sie mittlerweile den Überblick über die verschiedenen Hilfsprogramme verloren haben sollten, empfehlen wir Ihnen übrigens diese  grafische Übersicht der IHK Bonn (Öffnet in einem neuen Tab).

+++ Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen +++ Hilfe für Soloselbstständige +++

(vom 16. Juli)

Der Trend der 7-Tage-Inzidenz weist wieder nach oben. Sie liegt NRW-weit mittlerweile insgesamt bei 10. Auch im IHK Köln-Bezirk steigt die Fallzahlen wieder, von einem niedrigen Niveau aus ( Corona-Dashboard NRW (Öffnet in einem neuen Tab)). 

Unterdessen bleibt die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen  bis Ende September weiterhin erleichtert möglich (Öffnet in einem neuen Tab).

Mit dem neuen Programm "Neustarthilfe Plus" unterstützt der Bund Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten. Dazu wurde der Vorschuss (Betriebskostenpauschale) auf maximal 4.500 Euro pro Monat für Soloselbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und auf bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften erhöht. Zunächst kann die  Neustarthilfe Plus (Öffnet in einem neuen Tab) nur per Direktantrag im eigenen Namen beantragt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Oktober 2021.

+++ Verlängerung Corona-Schutzverordnung +++ Inzidenzstufe 0 +++

(vom 07.07.)

Das Land verlängert die Corona-Schutzverordnung vorerst bis zum 5. August und passt dabei die Bestimmungen an. So führt das Land unter anderem eine neue "Inzidenzstufe 0" ein, bei der ein Großteil der bestehenden Corona-Regeln aufgehoben werden soll. Diese neue Stufe soll für kreisfreie Kommunen und Kreise gelten, in denen die 7-Tage-Inzidenz mindestens fünf Tage lang unter 10 liegt. Wichtig: Unter bestimmten Voraussetzungen sind dann sogar wieder Sportveranstaltungen oder Volksfeste möglich.

Auf der  Internetseite des Landes (Öffnet in einem neuen Tab)finden Sie eine Aufstellung der Regelungen in den unterschiedlichen Inzidenzstufen. Die neue Verordnung gilt ab 9. Juli und wird  auf dieser Seite (Öffnet in einem neuen Tab)veröffentlicht.

+++ Lockerungen +++ Webinar Mehrwertsteuer-Digitalpaket +++ Verlängerung Corona-Hilfen +++ Kurzarbeitergeld +++ Digitaler Impfnachweis +++

(vom 10.06.)

Dank der deutlich gesunkenen Fallzahlen stehen uns weitere Lockerungen bevor. In der  Stadt Köln (Öffnet in einem neuen Tab) gilt ab morgen, Freitag, im Rhein-Erft-Kreis ( ksta.de (Öffnet in einem neuen Tab), bislang keine Pressemitteilung) ab Samstag die "Stufe 1", die Stufe  mit den wenigsten Einschränkungen (Öffnet in einem neuen Tab).

Ein wichtiger Hinweis für alle, die (womöglich erstmals) einen eigenen Online-Shop betreiben. In einem kostenlosen Webinar informiert die IHK Köln am 22. Juni über das  Mehrwertsteuer-Digitalpaket (Öffnet in einem neuen Tab) und dessen Folgen für Unternehmen ( Anmeldung (Öffnet in einem neuen Tab)).

Die Bundesregierung verlängert die Corona-Hilfen  bis September (Öffnet in einem neuen Tab), ebenfalls die Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld ( zdf.de (Öffnet in einem neuen Tab)). Ab Montag, 14. Juni können Apotheken einen  digitalen Impfnachweis (Öffnet in einem neuen Tab) ausstellen

+++ Ausbildungsprämie +++

(vom 04. Juni)

Ausbildungsbetriebe können nun die Ausbildungsprämie für Verträge mit Ausbildungsbeginn ab dem 1. Juni 2021 beantragen - das entsprechende Formular hat die Agentur für Arbeit  vor kurzem ins Netz gestellt (Öffnet in einem neuen Tab). Die IHK Köln berät Sie gerne,  wenn Sie dazu Fragen haben (Öffnet in einem neuen Tab)

+++ Lockerungen +++ Berufsorientierung und Ausbildung +++ Rohstoffmangel +++

(vom 01. Juni)

Derzeit gibt es beinahe täglich Erleichterungen im IHK-Bezirk. Der Rheinisch-Bergische Kreis ist dabei einmal mehr Vorreiter, was niedrige Inzidenzen betrifft: Da der Kreis stabil unter 35 liegt,  gibt es dort ab morgen, Mittwoch, weitere Lockerungen (Öffnet in einem neuen Tab). Am Donnerstag, 3. Juni, steht außerdem laut Land den Unternehmen im Rhein-Erft-Kreis ein weiterer Öffnungsschritt bevor, weil der Kreis nun stabil unter 50 liegt.

Vergangene Woche hatten bereits  Leverkusen (Öffnet in einem neuen Tab) und der  Oberbergische Kreis (Öffnet in einem neuen Tab)weitere Lockerungen angekündigt, auch in Köln ist  seit Montag die "Bundesnotbremse" nicht mehr in Kraft (Öffnet in einem neuen Tab).

Informationen zum aktuellen Stand finden Sie auf diesem  Papier des Landes zu den einzelnen Inzidenzsstufen (Öffnet in einem neuen Tab), das in seiner aktuellen Version auf dieser  Überblicksseite des Gesundheitsministeriums (Öffnet in einem neuen Tab) verlinkt wird.

Coronabedingt erschwert war leider - zumindest bislang - die Berufsorientierung für viele Jugendliche, aber auch das Azubi-Marketing für viele Unternehmen. Deshalb die IHK Köln in der "Woche der Ausbildung" eine Reihe von  Online-Informationsveranstaltungen (Öffnet in einem neuen Tab) an, darunter auch einen Workshoptag für Unternehmen, die in der Pandemie mehr potenzielle Auszubildende erreichen und die  Integration in den Betrieb (Öffnet in einem neuen Tab) verbessern wollen. Empfehlen möchte die IHK Köln Ihnen darüber hinaus auch ein Webinar zu "d igitalen Tools im Ausbildungsalltag (Öffnet in einem neuen Tab)" der Initiative "Ausbildung 4.0".

Ob Holz oder Metall - viele Unternehmen leiden derzeit unter Mangel und hohen Preisen bei Rohstoffen und Vorprodukten. Die IHK Köln möchte es genauer wissen: Welche Branchen sind besonders betroffen? Welche Folgen hat der Mangel? die IHK Köln freut sich deshalb sehr, wenn Sie sich mit Ihrem Unternehmen an der  Blitz-Umfrage beteiligen (Öffnet in einem neuen Tab).

+++ Neue CoronaSchVO +++ TSE-fähige Registrierkasse +++

(vom 26.05.)

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine  neue Corona-Schutzverordnung veröffentlicht (Öffnet in einem neuen Tab), die am Freitag, 28. Mai in Kraft tritt. Sie sieht weitere Erleichterungen für verschiedene Bereiche vor und definiert eine neue Öffnungsstufe für Regionen mit einem 7-Tage-Inzidenzwert unter 35. Mehr lesen Sie  in der Pressemitteilung  des Landes (Öffnet in einem neuen Tab), die auch eine Tabellendarstellung der unterschiedlichen Öffnungsschritte enthält.

Außerdem noch einen Hinweis für alle, die eine TSE-fähige Registrierkasse anschaffen wollen: Wenn Sie bis Ende Juni eine solche kaufen, können Sie diese Ausgaben bei der Überbrückungshilfe III geltend machen. Mehr dazu erfahren Sie  auf der Internetseite der IHK Köln (Öffnet in einem neuen Tab) unter dem Reiter "Neuanschaffung einer Registrierkasse".

+++ Inzidenzen im IHK köln Bezirk +++

(vom 25.05.)

Erfreuliche Nachrichten aus dem IHK-Bezirk: Die 7-Tage-Inzidenz ist in Leverkusen stabil unter 150, sodass in der Stadt seit heute, Dienstag in bislang nicht-privilegierten Einzelhandelsgeschäften der Einkauf via "Click & Meet" wieder möglich ist. Voraussetzung ist, dass die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Coronatest vorweisen können ( Info-Seite der Stadt (Öffnet in einem neuen Tab)).

Im Rhein-Erft-Kreis liegt der Inzidenzwert mittlerweile stabil unter 100. Der Kreis fällt deshalb ab Donnnerstag, 27. Mai nicht mehr unter die Bestimmungen der "Bundesnotbremse" und des Infektionsschutzgesetzes. Was fortan gilt, lesen Sie in der  Pressemitteilung des Kreises (Öffnet in einem neuen Tab).

Wahrscheinlich gibt es eine solche Nachricht morgen auch aus Oberberg. Hier liegt der Inzidenzwert heute, Dienstag am vierten Werktag hintereinander unter 100 - erforderlich für den Wegfall der Bundesregelung sind fünf in Folge. Dann träten die Lockerungen  am kommenden Freitag in Kraft (Öffnet in einem neuen Tab). Der Rheinisch-Bergische Kreis liegt mittlerweile sogar  unter der nächsten kritischen Marke von 50 (Öffnet in einem neuen Tab), was perspektivisch weitere Lockerungen ermöglichen würde.

+++ Hilfe für Härtefälle +++ Rückzahlung nichtbenötigter Soforthilfe +++ Arbeitgeberbescheinig für Impfwillige +++

(vom 18. Mai)

Es gibt eine ganze Reihe von Neuigkeiten. So hat die Stadt Köln die Verschärfungen, die in der Stadt bislang über die Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz hinaus galten,  außer Kraft gesetzt (Öffnet in einem neuen Tab). Das heißt: Die Ausgangsbeschränkung in Köln gilt ab sofort erst ab 22 Uhr. Außerdem dürfen Buchhandlungen mit einem negativen Coronatest ohne Termin besucht werden. Der Test darf maximal 48 Stunden alt sein. Ab Mittwoch, 19. Mai dürfen zudem bislang nicht-privilegierte Einzelhandelsgeschäfte für Besuche mit tagesaktuellem, negativem Coronatest öffnen, da die 7-Tage-Inzidenz den Grenzwert von 150 an fünf aufeinander folgenden Werktagen unterschritten hat. Hier darf der Test nicht älter als 24 Stunden sein. Die kritische Marke von 100, die weitere Öffnungen ermöglichen würde, hat die Stadt bislang allerdings noch nicht unterschritten.

Schon unter 100 ist dagegen der Rheinisch-Bergische-Kreis. Hier sind frühestens  ab Freitag Lockerungen möglich (Öffnet in einem neuen Tab). Für einen schnellen Überblick über die Inzidenz-Situation im IHK-Bezirk empfehlen wir Ihnen das  Corona-Dashboard NRW (Öffnet in einem neuen Tab). Maßgeblich für Lockerungen sind allerdings die offiziellen (Excel-) Zahlen des Robert-Koch-Instituts (Öffnet in einem neuen Tab).

Stichwort Corona-Hilfen: Bund und Länder stellen für Unternehmen und Selbständige, "die auf Grund einer besonderen und individuellen Härte bestehende Corona-Hilfsprogramme nicht in Anspruch nehmen können", rund 300 Millionen Euro zur Verfügung. Mehr Informationen zur "Härtefallhilfe" finden Sie  auf dieser Internetseite (Öffnet in einem neuen Tab).

Darüber hinaus hat das Land bekanntgegeben, dass es die Frist zur Rückzahlung möglicherweise nicht benötigter Soforthilfezahlungen  bis Ende Oktober 2022 verlängert (Öffnet in einem neuen Tab). Wichtig: Die ausstehenden rund 380.000 Aufforderungen zur Rückmeldung will das Land Mitte Juni versenden. Die Hilfeempfänger erhalten dann bis zum 31. Oktober 2021 Zeit für ihre Abrechnung. 

Mit Blick auf kommende Wiedereröffnungen hat die Stadt Köln bzw. die Kölner Wirtschaftsförderung indes 4.000 Lizenzen der Kontaktnachverfolgungssoftware  "recover" erworben und will diese betroffenen Betrieben aus Gastronomie und Einzelhandel  sechs Monate lang kostenlos zur Verfügung stellen (Öffnet in einem neuen Tab).

Abschließend noch der Hinweis, dass das Land ein  neues Muster für Arbeitgeberbescheinigungen (Öffnet in einem neuen Tab) für Impfwillige veröffentlicht hat.

+++ Erleichterungen für Einzelhandel und Gastronomie +++ Wiedereröffnung +++ Gleichstellung Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten +++ Impfen in Betrieben +++ Wirtschaftshilfen +++

(vom 12.05.)

Die Landesregierung hat inzidenzabhängige Erleichterungen angekündigt,  die unter anderem das Gastgewerbe und den nicht-privilegierten Einzelhandel betreffen (Öffnet in einem neuen Tab). Sie sollen am 15. Mai, Samstag in Kraft treten. Voraussetzung ist eine stabile 7-Tages-Inzidenz von weniger als 100 bzw. 50. Für den ersten Öffnungsschritt muss an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 unterschreiten. Welchen Inzidenzwert ihre Region aufweist, können Sie übrigens auf  diesem Landesportal (Öffnet in einem neuen Tab) recherchieren. Derzeit liegt kein Teil des IHK-Kammerbezirks Köln unter 100.

Auf seiner Internetseite stellt das Land eine Tabellenübersicht zur Verfügung,  die die unterschiedlichen Öffnungsschritte deutlich macht (Öffnet in einem neuen Tab). Wichtig: Hier und auch darüber hinaus auf Bundesebene  werden Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichgestellt (Öffnet in einem neuen Tab).

Die betroffenen Betriebe in Einzelhandel und Gastgewerbe haben sich in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Thema Wiedereröffnung und Hygiene beschäftigt. Trotzdem hat die IHK Köln für einen letzten Abgleich noch einmal auf ihrer Internetseite zusammengetragen,  worauf es jetzt ankommt (Öffnet in einem neuen Tab). 

Vergleicht man innerhalb IHK-Bezirks Köln die Werte, fällt Leverkusen derzeit leider deutlich ab. Die Stadt hat deshalb weitere Maßnahmen angeordnet,  unter anderem Verweilverbote (Öffnet in einem neuen Tab).

Das  Impfen in den Betrieben (Öffnet in einem neuen Tab) soll bekanntlich im Juni starten. Gut zu wissen: Tatsächlich können Betriebe aber schon jetzt aktiv werden, indem sie in Kooperation mit Hausarztpraxen oder Impfzentren ihren Beschäftigen aus der Priorisierung herausgenommene Impfstoffe (also derzeit die von Astra-Zeneca und Johnson & Johnson) anbieten.

Das gibt es außerdem Neues: Corona-Sonderzahlungen bis 1.500 Euro  bleiben in diesem Jahr steuerfrei (Öffnet in einem neuen Tab). Anträge auf November-/Dezemberhilfe können zugunsten der Überbrückungshilfe III zurückgezogen werden. Wer einen Antrag gestellt hatte, muss sich hierzu an die Bewilligungsstelle wenden. Diese teilt dann mit, auf welches Konto das Geld zurücküberwiesen werden muss.

+++ Impfen für Prioritätsgruppe 3 +++ Impfen Betriebsärzte +++ Neue Mitarbeiter:innen in der Pandemie +++

(vom 06. Mai)

Es gibt neue Nachrichten zum Impfen: In Nordrhein-Westfalen können ab sofort diejenigen, die unter die Prioritätsgruppe 3 fallen, einen Termin im Impfzentrum buchen. Die Kategorie umfasst unter anderem Beschäftigte von Lebensmittel- und Drogeriegeschäften ( Infoseite der IHK Köln zum Impfen (Öffnet in einem neuen Tab)). Auf den Seiten des Landesgesundheitsministerium finden Sie ein  Formular für die entsprechende Arbeitgeberbescheinigung (Öffnet in einem neuen Tab). Sobald das Impfprogramm für mehr Branchen und Unternehmen geöffnet wird, werden wir Sie informieren.

Schon länger bekannt ist, dass ab Juni die Betriebsärztinnen und -ärzte in den Impfprozess eingebunden werden sollen. Wichtig: Der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) führt dazu eine  Online-Umfrage (Öffnet in einem neuen Tab) durch, an der sich alle "impfwilligen" Unternehmen beteiligen sollen. Die Befragung soll zum Beispiel helfen, besser kalkulieren zu können, wie viel Impfstoff für die Unternehmen benötigt wird. 

Abschließend noch der Hinweis auf ein  Webinar der IHK Köln zum "digitalen Onboarding" (Öffnet in einem neuen Tab) neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pandemie, das die IHK am 25. Mai anbietet.

+++ Keine Ausnahme von Pflicht zum Insolvenzantrag +++ Ausbildung 4.0 +++

(vom 30. April)

Ab dem 01. Mai gibt es keine pandemiebedingte Ausnahme von der Pflicht zum Insolvenzantrag mehr. Die entsprechende Regelung läuft heute aus ( handelsblatt.de (Öffnet in einem neuen Tab)). Deshalb möchte die IHK Köln Sie auf ihre  Insolvenz- und Schuldnerberatung (Öffnet in einem neuen Tab) hinweisen und auch nochmal auf unser Webinar am 18. Mai zu  Krisenbewältigung und Insolvenz in Zeiten der Pandemie (Öffnet in einem neuen Tab). 

Aufmerksam machen möchte die IHK Köln Sie auch auf ein Webinar der Initiative Ausbildung 4.0 am 5. Mai, bei dem es um nützliche  digitale Tools für den Alltag in Ausbildungsbetrieben (Öffnet in einem neuen Tab) geht.

Da wir bei der jüngsten Newsletter-Ausgabe nicht den richtigen Link eingesetzt hatten, hier auch nochmal der Link zu unserer Seite zu Corona-Tests. Dort finden sie unter dem ersten blauen Reiter Informationen zu den Webinaren unseres Dachverbands DIHK rund um Tests in Unternehmen.

+++ Auflagen für Betriebe +++ Corona-Impfungen in Betrieben +++ Corona-Tests in Betrieben +++ Webinar Krisenbewältigung +++

(vom 26. April)

Was im IHK-Bezirk in Sachen Ausgangssperren, Schließungen usw. gilt, hat die IHK Köln  auf ihrer Seite für Sie aufgeschrieben (Öffnet in einem neuen Tab). Noch ist aber noch nicht alles abschließend geklärt, zum Beispiel die Frage, ob Buchhandlungen in NRW tatsächlich - wie zum Beispiel im Rheinisch-Bergischen Kreis - dauerhaft wieder öffnen dürfen. 

Unterdessen ist in Berlin ein Bund-Länder-Treffen zum  Impfen (Öffnet in einem neuen Tab) zu Ende gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dabei noch einmal gesagt, dass im Juni die Betriebsärztinnen und -ärzte in den Impfprozess eingebunden werden sollen. Spätestens dann soll laut Merkel auch die Impfpriorisierung aufgehoben werden. Außerdem haben die Spitzen von Bund und Ländern diskutiert, wie vollständig Geimpften und Genesenen zukünftig die testfreie Nutzung von Dienstleistungen ermöglicht werden soll. Ein konkreter Beschluss ist dazu aber noch nicht gefasst worden.

Übrigens: Der Dachverband DIHK bietet weiterhin  Webinare zum (Öffnet in einem neuen Tab)  Thema Coronatests in Unternehmen an (Öffnet in einem neuen Tab) (Informationen auf der Seite unter dem blauen Reiter nach dem Video). Die IHK Köln selbst veranstalten am 18. Mai ein  Webinar zu Krisenbewältigung und Insolvenz in Zeiten der Pandemie (Öffnet in einem neuen Tab).

+++ SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung +++ Impfen durch Betriebsärzte +++

(vom 21. April)

Die Anforderungen für Unternehmen in der Pandemie werden noch einmal verschärft. So müssen zukünftig alle Unternehmen ihren Beschäftigen, die nicht ausschließlich Zuhause arbeiten, mindestens zwei Corona-Tests in der Woche anbieten.  Eine entsprechende Verordnung will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil demnächst im Bundesanzeiger veröffentlichen (Öffnet in einem neuen Tab). Die Änderung tritt dann nach Veröffentlichung in Kraft. 

Gleichzeitig hat der Bundestag heute, Mittwoch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Ziel ist die einheitliche Umsetzung der Maßnahmen der "Notbremse" bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100.  Das verabschiedete Gesetz (Öffnet in einem neuen Tab) sieht für diesen Fall unter anderem eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr vor. Außerdem enthält das Gesetz eine Home-Office-Pflicht für Beschäftigte, die im Home-Office arbeiten können.

Wie diese und weitere Bestimmungen des Gesetzes in der Praxis umgesetzt und mit den derzeit noch geltenden Regelungen in Einklang gebracht werden sollen, ist noch offen. Zwei Beispiele: So gilt bislang ja nur in Teilen unseres Bezirks eine Ausgangssperre, die zudem schon um 21 Uhr beginnt (die " Passierscheinvorlage (Öffnet in einem neuen Tab)" hat die IHK Köln übrigens noch aktualisiert). Außerdem sieht das neue Gesetz vor, dass Buchhandlungen auch bei höherer Inzidenz weiterhin geöffnet bleiben dürfen, während sie in unserem Bundesland nach einem Gerichtsurteil bekanntlich vor einiger Zeit wieder hatten schließen müssen. Wichtig: Das Gesetz ist noch nicht in Kraft, sondern morgen, Donnerstag noch Thema im Bundesrat, der  noch den Vermittlungsausschuss anrufen könnte (Öffnet in einem neuen Tab).

Abschließend noch ein Blick nach vorn. Die IHK und viele von Ihnen setzen darauf, dass bald auch die Betriebsärztinnen und -ärtze in den Unternehmen mit dem Impfen beginnen können. Das, was hierzu bereits bekannt ist, hat die IHK Köln  auf dieser Seite zusammengefasst (Öffnet in einem neuen Tab).

+++ Kommunale Bekanntmachungen im Überblick +++ Testpflicht in Unternehmen +++ Förderprogramme für Handel, Gastronomie und Hoterllerie +++

(vom 16. April)

Die Lage in unserer Region hat sich noch einmal verschärft: Nach dem Oberbergischen Kreis hat jetzt auch die  Stadt Köln (Öffnet in einem neuen Tab) eine Ausgangssperre angekündigt, die wie in Oberberg in der heutigen Nacht zu Samstag, 17. April in Kraft treten und dann zwischen 21 bis 5 Uhr gelten soll. Eine solche Regelung wird auch für Leverkusen erwartet ( radioleverkusen.de (Öffnet in einem neuen Tab)).

Unter anderem sind beruflich veranlasste Wege von den geplanten Ausgangssperren ausgenommen. Auf unserer Internetseite stellen wir Ihnen einen  Vordruck für die Ausstellung einer Arbeitgeberbestätigung (Öffnet in einem neuen Tab) zur Verfügung. Die jeweiligen Informationsseiten Ihrer Kommune und Ihres Kreises in Sachen Corona finden Sie hier  im Überblick (Öffnet in einem neuen Tab) verlinkt.

Hinzu kommt: Im  Rheinisch-Bergischen Kreis (Öffnet in einem neuen Tab), im  Rhein-Erft-Kreis (Öffnet in einem neuen Tab) und im  Oberbergischen Kreis (Öffnet in einem neuen Tab) dürfen jene Geschäfte und Einrichtungen, die bislang noch unter Vorlage eines tagesaktuellen, negativen Corona-Schnelltests besucht werden dürfen (Ausnahme von der "Notbremse"), ab Montag nicht mehr öffnen. Dies wird auch für  Leverkusen (Öffnet in einem neuen Tab) erwartet. 

Außerdem hat der Bund gestern, Donnerstag die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung ("Testpflicht" für Unternehmen) veröffentlicht. Das Arbeitsministerium hat dazu die  FAQ-Liste (Öffnet in einem neuen Tab) mit Fragen und Antworten zu Tests in Unternehmen ergänzt. Weiterführende Informationen zu Coronatests finden Sie weiterhin natürlich auch auf der  Seite der IHK Köln (Öffnet in einem neuen Tab).

In Nordrhein-Westfalen hat das Land indes angekündigt, Förderprogramme zur Digitalisierung des Einzelhandels  zu verlängern und auszuweiten (Öffnet in einem neuen Tab). "Digitalcoaches" etwa soll es demnächst auch für Gastronomie und Hotellerie geben.

+++ Testpflicht in Unternehmen +++ Änderung Infektionsschutzgesetz +++

(vom 13. April)

Die "Testpflicht" für Unternehmen kommt. Die Bundesregierung will die Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängern und darin die Unternehmen verpflichten, allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten, grundsätzlich mindestens einmal in der Woche einen Corona-Test anzubieten. Mehr erfahren Sie in einer  Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums (Öffnet in einem neuen Tab). Wichtig: Selbsttests anzubieten, ist ausreichend. Auch müssen Arbeitgeber nicht dokumentieren, wer wie getestet worden ist. Die entsprechende neue Verordnung soll in der kommenden Woche in Kraft treten. 

 Auf dieser Seite (Öffnet in einem neuen Tab)beantwortet die IHK Köln allgemeine Fragen rund um Selbst- und Schnelltests. Übrigens: Wenn Sie bereits in Ihrem Unternehmen durch fachkundiges Personal Tests durchführen lassen und ihren Beschäftigten darüber einen Nachweis ausstellen wollen, zum Beispiel für einen Einzelhandelsbesuch in Leverkusen, Oberberg oder im Rhein-Erft-Kreis,  können Sie sich dafür beim Land registrieren (Öffnet in einem neuen Tab).

Auch im Rheinisch-Bergischen Kreis benötigt man ab morgen, Mittwoch für den Besuch von jenen Einzelhandelsgeschäften und Einrichtungen, die sonst wegen der "Notbremse" komplett schließen müssten, einen tagesaktuellen, negativen Corona-Schnelltest. Denn auch hier ist die 7-Tage-Inzidenz mittlerweile  nachhaltig über 100 gestiegen (Öffnet in einem neuen Tab).

Möglicherweise entfällt diese nordrhein-westfälische Ausnahmeregelung jedoch demnächst. Schließlich plant die Bundesregierung, mithilfe des Infektionsschutzgesetzes neben einer Ausgangssperre auch einheitliche Ladenschließungen in Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 100 durchzusetzen. Das Gesetzgebungsverfahren steht jedoch nach dem heutigen Kabinettsbeschluss erst noch am Anfang ( bundesregierung.de (Öffnet in einem neuen Tab),  tagesschau.de (Öffnet in einem neuen Tab)). Wir halten Sie auf dem Laufenden.

+++ Köln wird Modellregion +++ Überbrückungshilfe III +++

(vom 09. April)

 Köln wird tatsächlich "Modellregion" (Öffnet in einem neuen Tab). In eng umgrenzten Bereichen, also zum Beispiel einem Einkaufszentrum oder einem Veranstaltungsort, sollen ab Ende April mithilfe digitaler Kontaktverfolgung Öffungsszenarien erprobt werden. Wichtig: Es geht nicht um eine branchenweite Öffnung, sondern nur um einzelne, punktuelle Tests, die von einer Kommission geplant und unter wissenschaftlicher Begleitung durchgeführt werden. Und: Das Projekt startet nur, wenn der 7-Tage-Inzidenzwert unter 100 fällt.

Außerdem hat die Stadt Köln heute unter anderem  bekannt gegeben (Öffnet in einem neuen Tab), dass Museen und Zoos wieder schließen müssen. 

Die weiteren Nachrichten: Händlerinnen und Händler, die November- und/oder Dezemberhilfe erhalten haben, obwohl sie nicht antragsberechtigt waren, sollen nach unseren Informationen diesen Antrag in Kürze rückwirkend zurückziehen können, damit sie die Überbrückungshilfe III für den Zeitraum ab November und nicht erst für ab Januar beantragen können.

+++ Modifizierung Überbrückungshilfe III +++ Liste der förderfähigen Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen +++ Ausbildungsstellenvermittlung +++

(vom 07. April)

Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, die Überbrückungshilfe III stellenweise zu modifizieren und um neue Hilfen zu ergänzen. Was der Bund im Detail angekündigt hat, können Sie auf  Internetseite der IHK Köln nachlesen (Öffnet in einem neuen Tab). Dort finden Sie auch eine mit dem Bundeswirtschaftsministerium abgestimmte  Liste der Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen (Öffnet in einem neuen Tab), die bei der Überbrückungshilfe III förderfähig sind.

Mitglieder aus dem Oberbergischen Kreis, dem Rhein-Erft-Kreis und aus Leverkusen fragen sich derzeit häufig noch, welche Art Corona-Test sie von Ihren Kundinnen und Kunden verlangen müssen, um einen Click-and-meet-Termin durchführen zu können.  Mehr Informationen finden Sie auf dieser Seite (Öffnet in einem neuen Tab).

Neben den bereits bekannten  Portalen für Schützausrüstungen (Öffnet in einem neuen Tab) können Sie Anbieter von Corona-Tests jetzt übrigens auch über die IHK-Plattform " Eco-Finder (Öffnet in einem neuen Tab)" finden.

Und abschließend noch ein Rückblick auf vergangene Woche: Am Mittwoch hat die IHK Köln  die jüngsten Ausbildungszahlen vorgestellt (Öffnet in einem neuen Tab). Sollten Sie bei der Suche nach Auszubildenden in dieser schwierigen Pandemielage noch Unterstützung benötigen -  melden Sie sich gerne bei der IHK Köln (Öffnet in einem neuen Tab). Einen Klick wert ist auf jeden Fall auch das Angebot der mit der IHK Köln verbundenen Initiative  Ausbildung 4.0 (Öffnet in einem neuen Tab). Diese unterstützt Ausbildungsbetriebe kostenlos bei der Digitalisierung und hilft, die Präsenz im Netz zu verbessern - zum Beispiel mit einer dreiteiligen Webinar-Reihe zum  Azubi-Marketing (Öffnet in einem neuen Tab).

+++ Neue Corona-Schutzverordnung +++ Notbremse +++ Rhein-Erft-Kreis +++ 

(vom 26. März)

Heute wird es leider etwas komplizierter als üblich. Das ist der Stand am frühen Freitagabend: Heute hat das Land  die neue Corona-Schutzverordnung veröffentlicht (Öffnet in einem neuen Tab). Sie tritt am Montag in Kraft. In der Verordnung ist unter § 16 auch die "Notbremse" verankert, also die Rücknahme der jüngsten Öffnungsschritte in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100. Das Land hat heute Nachmittag  in einer Allgemeinverfügung festgehalten (Öffnet in einem neuen Tab), dass diese ab Montag unter anderem für die Stadt Köln, die Stadt Leverkusen, im Rhein-Erft-Kreis und im Oberbergischen Kreis gilt. Einzig der Rheinisch-Bergische-Kreis, dessen Inzidenzwert allerdings auch schon über 100 liegt, ist demzufolge in unserem IHK-Bezirk vorerst von der "Notbremse" ausgenommen.

Aber! Die Verordnung räumt unter § 16 (2) Kreisen und kreisfreien Städten unter Umständen die Möglichkeit ein, mit dem Land zu vereinbaren, dass auf ihrem Gebiet die bisherigen Regelungen ("Click-and-Meet") beibehalten werden dürfen, unter der Maßgabe, dass die jeweiligen Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen, negativen Coronatest vorweisen müssen (§ 16 (2)).  Rhein-Erft-Kreis (Öffnet in einem neuen Tab) und Stadt Köln haben mitgeteilt, eine solche Ausnahmeregelung von der "Notbremse" anzustreben. Der KSTA berichtet nun,  dass das Land dem Rhein-Erft-Kreis die Test-Alternative ermöglicht (Öffnet in einem neuen Tab). Zu Köln lagen uns zum Redaktionsschluss keine entsprechenden Meldungen vor.

Die Lage ist also etwas unübersichtlich. Vor diesem Hintergrund empfehlen wir Ihnen, sollten Sie von der angekündigten "Notbremse" betroffen sein, über das Wochenende die Medienberichterstattung sowie die entsprechenden Seiten Ihres jeweiligen Kreises bzw. der Stadt Köln oder der Stadt Leverkusen  im Blick zu behalten (Öffnet in einem neuen Tab), sowie die  Mitteilungsseite des Landes (Öffnet in einem neuen Tab).

Ein weiterer Tipp: Am kommenden Mittwoch können Sie Fragen, die sich zu den neuen Regelungen ergeben,  mit unserem Handelsteam und Vertretern des Ordnungsamts Köln in einem Webinar besprechen (Öffnet in einem neuen Tab). 

Außerdem berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Freitagsausgabe,  Köln sei als "Modellstadt" für die Erprobung neuer Öffnungsstrategien vorgesehen (Öffnet in einem neuen Tab). Die Stadt hat diesen Bericht bislang noch nicht bestätigt. Dem WDR hat die Landesregierung mitgeteilt, dass die Auswahl noch laufe ( wdr.de (Öffnet in einem neuen Tab)). Sobald klar ist, ob Köln "Modellstadt" wird, werden wir Sie informieren. Wenn Köln tatsächlich ausgewählt werden sollte, werden wir auf unserer Internetseite möglichst zeitnah weitere Informationen zu den Rahmenbedingungen dieses Projekts zusammentragen. Als Modellregion hatte sich auch der Oberbergische Kreis beworben ( rp-online (Öffnet in einem neuen Tab)). 

Zu guter Letzt noch die Nachricht, dass die  Stadt Wesseling auch in diesem Jahr auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie verzichten will (Öffnet in einem neuen Tab).

+++ Ruhetage an Ostern +++

(vom 24. März)

Die von vielen IHK-Mitgliedern  befürchteten "Ruhetage" an Gründonnerstag und Karsamstag kommen nicht. (Öffnet in einem neuen Tab) Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel heute (24. März) bekannt gegeben und die ursprünglichen Pläne dabei als "Fehler" bezeichnet. ( tagesschau.de (Öffnet in einem neuen Tab))

In unserem Bundesland hat die Landesregierung indes noch nicht die neue Coronaschutzverordnung veröffentlicht. Darin wird wieder im Detail geregelt werden, was demnächst gilt. Wie auch immer geartete "Ruhetage" wird es für die regionale Wirtschaft aber offenbar nicht geben.

+++ Überblick über Corona-Maßnahmen +++ Ruhetage an Ostern +++ Ausbildungsprämie +++ Brauereien +++ Verlängerung Gaststättenerlaubnis +++

(vom 23. März)

Die Vereinbarung von Bund und Ländern ist veröffentlicht worden: Der Lockdown wird wie erwartet verschärft und verlängert. Die wichtigsten Punkte hat die IHK Köln auf ihrer Internetseite  für Sie zusammengefasst (Öffnet in einem neuen Tab).

Verwirrung stiftete insbesondere die Ankündigung der beiden "Ruhetage" an Ostern. Zum jetzigen Zeitpunkt ist leider nicht klar, wie insbesondere der Gründonnerstag (1. April) als "Ruhetag" genau definiert werden soll und ob es sich dabei tatsächlich um einen Feiertag handeln wird, der auch bislang nicht von Schließungsmaßnahmen betroffene Unternehmen betreffen wird. Die Entscheidung darüber ist rechtlich Ländersache. Wir informieren Sie, sobald wir mehr wissen und rechnen für morgen, Mittwoch 24.03., damit.

Abschließend noch der Hinweis, dass der Bund jüngst die Angebote zur  Ausbildungsprämie für Ausbildungsbetriebe verlängert und ausgeweitet hat (Öffnet in einem neuen Tab). Außerdem können Brauereien jetzt unabhängig von den sonstigen Umsätzen November- und Dezemberhilfe  für die brauereeigene Gaststätte beantrage (Öffnet in einem neuen Tab)n. Und: Ein wichtiger Hinweis zur  Verlängerung der Gaststättenerlaubnis. (Öffnet in einem neuen Tab)

+++ Schnell- und Selbsttests +++ Wirtschaftshilfen +++ Unterstützung für freischaffende Künster:innen +++ Corona-Arbeitsschutzverordnung +++

(vom 15. März)

die IHK Köln hat vier kurze Nachrichten in Sachen Corona für Sie:

1.) Auf  dieser Seite (Öffnet in einem neuen Tab) hat die IHK Köln wichtige Informationen zum Thema Corona-Schnelltests und -selbsttests zusammengestellt.

2.) Laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier zahlt der Bund wieder grundsätzlich alle Hilfen aus, nachdem zuvor die Auszahlung der Abschlagszahlungen wegen Betrugsfällen ausgesetzt worden war ( rnd.de (Öffnet in einem neuen Tab)).

3.) Das Land hat ein neues  Unterstützungsprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künster aufgelegt (Öffnet in einem neuen Tab).

4.) Die neue, verlängerte  Corona-Arbeitsschutzverordnung (Öffnet in einem neuen Tab) ist veröffentlicht worden.

+++ Auszahlungsstopp bei Überbrückungshilfe III sowie November- und Dezemberhilfe +++

(vom 10. März)

Wegen Betrugsversuchen hat der Bund die Auszahlung der Abschlagszahlungen bei der Überbrückungshilfe III sowie der November- und Dezemberhilfe vorerst gestoppt ( deutschlandfunk.de (Öffnet in einem neuen Tab),  Mitteilung der beteiligten Ministerien (Öffnet in einem neuen Tab)). Wie lange diese Unterbrechung dauern wird, ist noch unklar. 

+++ Neue Corona-Schutzverordnung +++ Verlängerung Corona-Arbeitsschutzverordnung +++ Tests für Laien +++ Vermittlungsplattform Desinfektionsmaterialien und Schutzausrüstungen Land NRW +++

(vom 05. März)

Wie bereits angekündigt hat nun das Land Nordrhein-Westfalen  die neue Corona-Schutzverordnung veröffentlicht (Öffnet in einem neuen Tab), die am Montag in Kraft tritt. Im Zuge der Lockdown-Verlängerung will der Bund übrigens die  Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. April verlängern (Öffnet in einem neuen Tab).

In der Frage der Corona-Testung in Unternehmen ist im Moment noch vieles unklar. Was nach Informationen der IHK Köln bekannt ist, ist, dass in Deutschland derzeit  sieben Tests für Laien zugelassen (Öffnet in einem neuen Tab) sind.

Bund und Länder hatten in ihrer  Vereinbarung (Öffnet in einem neuen Tab) vom Mittwoch geschrieben, "dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen". Das Land betreibt eine Vermittlungsplattform,  auf der auch Testanbieter inserieren (Öffnet in einem neuen Tab). 

+++ Öffnungsstufen +++ Auflagen für Betriebe +++ Webinar für Terminshopping +++

(vom 04. März)

Bund und Länder haben vereinbart, den Lockdown bis zum 28. März zu verlängern. Außerdem haben sie weitere Öffnungen vereinbart sowie einen Fahrplan für weitere Öffnungsschritte, abhängig vom Inzidenzniveau, beschlossen.

Zunächst wieder öffnen dürfen sollen ab dem 8. März bundesweit Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte. Außerdem wieder möglich sind dann körpernahe Dienstleistungen sowie der Betrieb von Fahr- und Flugschulen. 

Die nächste, dritte Öffnungsstufe sieht bei einem dauerhaften Inzidenzwert von weniger als 100 je 100.000 Einwohner ab 8. März eine Öffnung des Einzelhandels für "Terminshopping" (Click & Collect) vor. Dann sollen auch Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten wieder öffnen dürfen. Dafür müssen Sie für die Kontaktnachverfolgung die Daten ihrer Gäste erfassen. 

Die drei Kreise und die beiden kreisfreien Städte Köln und Leverkusen im IHK-Bezirk  weisen derzeit alle einen Inzidenzwert auf, der (teilweise knapp) unter 100 liegt (Öffnet in einem neuen Tab). Auf Landesebene beträgt die 7-Tage-Inzidenz bei 62,8.

Welche Hygieneanforderungen die Betriebe aus den oben genannten Bereichen erfüllen müssen und welche weiteren Öffnungsschritte vorgesehen sind, hat die IHK Köln  auf dieser Seite für Sie zusammengefasst (Öffnet in einem neuen Tab).

Tipp für Mitglieder aus dem Einzelhandel: Zum "Terminshopping" bieten die "Digitalcoaches" des Handelsverbands NRW am  Freitag, 05. März, ein Webinar an (Öffnet in einem neuen Tab).

Wichtig: Für alle Detailfragen letztlich maßgeblich wird die neue Corona-Verordnung sein, die das Land NRW in den kommenden Tagen erlassen wird. Die Bund-Länder-Konferenz ist kein offizielles Organ und nur ein informelles Gremium.

1. Was ist das Besondere an Rhein-Erft Bleibt Bunt?

Es bestehen bereits viele gute Plattformen, zum Beispiel  Frechen.Handelt (Öffnet in einem neuen Tab) oder  frechen.hältabstand (Öffnet in einem neuen Tab). Hier können sich Unternehmen, Dienstleister, Gastronomen, Selbstständige und Co. kostenlos eintragen, ihr aktuell verfügbares Angebot sichtbar machen und Kontaktdaten zur Verfügung stellen.

Auf der neuen Plattform  Rhein-Erft Bleibt Bunt (Öffnet in einem neuen Tab) können die selben Zielgruppen Gutscheine verkaufen. Dabei ist die Registrierung kostenlos und die Erlöse des Gutscheins fließen zu 100 % an das Unternehmen. Die Gutscheine können eingelöst werden, wenn das Geschäft wieder eröffnet.

2. Vorteile für Unternehmen

Das Angebot ist komplett kostenlos. Durch den Verkauf von Gutscheinen können Unternehmen Cashflow generieren, welcher durch die Schließung oder massiven Einschränkungen weggebrochen ist. 

3. Vorteile für Kunden

Der Gutscheinkauf trägt dazu bei, das jeweilige Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen oder sogar vor der Existenzbedrohung zu schützen. Die Initiative Rhein-Erft Bleibt Bunt möchte eine Plattform der Solidarität bieten, damit unsere Innenstädte auch in Zukunft noch bunt und lebendig bleiben.

4. Hat die Stadt Frechen an der Plattform mitgearbeitet?

Rhein-Erft Bleibt Bunt ist ein Projekt von Railslove in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH und dem Bundesverband Mittelständische Wirtschaft. 

Die Stadt Frechen hat sich an den Projektkosten beteiligt und ist somit, wie Hürth, Wesseling, Kerpen, Erftstadt und Bergheim Unterstützer.

5. Wie funktioniert's? 

• Geschäftsführende registrieren sich und werden verifiziert
• Gutscheine für Produkte einstellen
• Leute aus Frechen und Umgebung können die Gutscheine kaufen
• Das Geld wird zu 100 % an den Gutschein-Anbieter weitergegeben
• Gutscheine können eingelöst werden, wenn Geschäft wieder öffnet

6. Wieso ist das Angebot kostenlos?

Rhein.Erft Bleibt Bunt ist ein gemeinnütziges Projekt. Jeder arbeitet ehrenamtlich daran und verdienen nicht an dem Gutscheinverkauf.

7. Noch Fragen?

Das Team der Wirtschaftsförderung steht gerne für Fragen und Anregungen bereit.

Eine gute Übersicht über weitere Förderprogramme finden Sie auf der Seite des  Bundesfinanzministeriums (Öffnet in einem neuen Tab).