Hilfe für Kriegs-Vertriebene aus der Ukraine

Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat die Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereiste Ausländern erlassen, die am 09.03.2022 in Kraft treten wird. Damit werden aus der Ukraine Vertriebene vorrübergehend (bis zum 23.05.2022) vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels gilt rückwirkend zum 24.02.2022.
Ab dem 24.05.2022 benötigten aus der Ukraine Vertriebene einen Aufenthaltstitel, der bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragt werden kann. Bitte melden Sie sich vor Ablauf des 23.05.2022 bei dem Einwohnermeldeamt ihres Wohnortes oder ihres Aufenthaltsortes an und nehmen umgehend Kontakt zu der Ausländerbehörde auf.

Ausländeramt des Rhein-Erft-Kreises
Willy-Brandt-Platz 1
50126 Bergheim
Telefon: 02271-830

Die Anmeldung von Kriegs-Vertriebenen aus der Ukraine kann beim Einwohnermeldeamt erledigt werden. In diesem Fall ist eine Anmeldung ohne vorherige Terminvereinbarung möglich. Bitte weisen Sie den Pförtner beim Einlass zum Rathaus darauf hin, dass die Anmeldung von Kriegs-Vertriebenen aus der Ukraine erfolgen soll.

Eine Anmeldung bei der Stadt Frechen kann nur erfolgen, wenn ein biometrischer Pass vorliegt.

Hierzu braucht es die so genannte Wohnungsgeberbestätigung (pdf-Dokument unterhalb)

Folgendes gilt:
Biometrischer Pass vorhanden -> direkte Anmeldung bei der Stadt Frechen möglich

Kein biometrischer Pass vorhanden ->  Vorsprache bei der Ausländerbehörde des Rhein-Erft-Kreises (Öffnet in einem neuen Tab) zum Erhalt einer so genannten Fiktionsbescheinigung -> Anmeldung bei der Stadt Frechen

Kriegs-Vertriebene aus der Ukraine können existenzsichernde Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen. Dies ist unabhängig davon, ob die Personen einen Asylantrag gestellt haben. In der Regel besitzen ukrainische Kriegs-Vertriebene unmittelbar nach der Flucht noch kein deutsches Bankkonto. In diesem Fall kann eine Barscheckzahlung zur zügigen Unterstützung erfolgen.

Schulpflichtig werden die Kinder erst, wenn sie durch die Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel, d. h. ein Bleiberecht, haben.
Trotzdem können betroffene Kinder und Jugendliche im Rahmen bestehender Kapazitäten bereits vor dem Einsetzen der Schulpflicht auf Wunsch in Schulen aufgenommen werden.
Die Beratung beim Schulamt des Rhein-Erft-Kreises (Kontakt Herr Kohlhase s.u.) erfolgt für Kinder, die an weiterführenden Schulen anmelden möchten.
Anmeldungen von Grundschulkindern sollten direkt an der nächstgelegenen Grundschule vorgenommen werden.

Bei allgemeinen Beratungsanfragen zur Integration in Deutschland, bei Hilfestellungen mit Blick auf rechtliche sowie behördliche Angelegenheiten geben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung gerne Auskunft. Die Beratung erfolgt durch Fachkräfte aus dem Bereich Integration und Unterstützung. Die Kontaktdaten befinden sich hier:

Hilfsbedürftige Personen aus der Ukraine, die eine medizinische Behandlung benötigen, erhalten beim zuständigen Sozialamt der Stadt ihres Aufenthaltsortes  einen sog. Krankenschein. Mit diesem Krankenschein werden die Kosten übernommen.

In dringenden Fällen können Sie die Notambulanzen in den Krankenhäusern aufsuchen.

Anschriften der Krankenhäuser:

St. Katharinen-Hospital
Kapellenstr. 1-5
50226 Frechen
Telefon: 02234-5020

St.-Hubertus-Stift GmbH
Klosterstr. 21a
50181 Bedburg
Telefon: 02272-4040

Maria-Hilf Krankenhaus
Klosterstr. 2
50126 Bergheim
Telefon: 02271-870

Marienhospital Brühl GmbH
Mühlenstr. 21
50321 Brühl
Telefon: 02232-740

Marienhospital
Münchweg 3
50374 Erftstadt-Frauenthal
Telefon: 02235-4040

Dreifaltigkeits-Krankenhaus
Bonner Str. 84
50389 Wesseling
Telefon: 02236-770

Es besteht die Möglichkeit, sogenannte Behandlungsscheine zu erhalten. Dabei handelt es sich um Papiere, die zur Akut- und Schmerzbehandlungen berechtigen. Die Behandlungsscheine stellen im Bereich "Soziales" Frau Schaffner und Frau Fröhlich aus (Kontakt siehe oberhalb, Frau Schaffner und Frau Fröhlich).

Die Regelung, dass Hunde und Katzen bei der Einreise nach Deutschland gegen Tollwut geimpft sein müssen und die Besitzer eine Bestimmung des Tollwut-Impftiters vorlegen müssen, ist zurzeit aufgehoben.
Allerdings müssen nach einer EU-Verordnung die Tiere unter amtlicher Überwachung isoliert werden, bis geklärt ist, ob eine Tollwut ausgeschlossen werden kann.
Es ist möglich, vorab einen praktizierenden Tierarzt aufzusuchen, um die Erfüllung der erforderlichen Bedingungen zügig zu erreichen.
Die betroffenen Tiere sind für die Übergangszeit im direkten Wohnumfeld mit möglichst geringen Kontaktmöglichkeiten zu halten.
Wenn Sie ein Haustier mitgebracht haben, melden Sie dies bitte unverzüglich beim Amt für Integration und Flüchtlingsangelegenheiten unter  02rhein-erft-kreisde oder  ukrainerhein-erft-kreisde

Nein. Die Empfehlungen des EU-Rates zur Beschränkung von Reisen in Europa (Ratsempfehlung 2020/912) gestatten unter anderem Reisen von Personen, die internationalen Schutz oder Schutz aus anderen humanitären Gründen benötigen.

Die Ukraine ist jedoch seit dem 27. Februar 2022 nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft. Damit besteht nach der Coronavirus-Einreiseverordnung nur eine allgemeine Testpflicht vor der Einreise, aber kein Quarantäne- und Anmeldeerfordernis mehr.

Ja. Die kostenlose Bürgertestung ist nicht an die deutsche Staatsbürgerschaft gebunden. Somit kann jede hier lebende und/oder arbeitende Person die kostenlose Bürgertestung in Anspruch nehmen.

Der russische Impfstoff (Sputnik) und die chinesischen Impfstoffe (Sinopharm/Sinovac) sind in Deutschland nicht anerkannt.  Wenn Sie mit dem russischen (Sputnik) oder den chinesischen (Sinopharm/Sinovac) Impfstoffen geimpft wurden, benötigen Sie gemäß aktueller Rechtslage eine erneute Impfserie, um in der EU als Geimpfter zu gelten.

Der russische Impfstoff (Sputnik) und die chinesischen Impfstoffe (Sinopharm/Sinovac) sind in Deutschland nicht anerkannt.  Wenn Sie mit dem russischen (Sputnik) oder den chinesischen (Sinopharm/Sinovac) Impfstoffen geimpft wurden, benötigen Sie gemäß aktueller Rechtslage eine erneute Impfserie, um in der EU als Geimpfter zu gelten.

Für ukrainische Staatsangehörige, die sich derzeit visumsfrei erlaubt in Deutschland aufhalten und einen Asylantrag stellen möchten, gilt: Sie müssen ihr Asylgesuch in NRW in der  Landeserstaufnahmestelle (LEA) Bochum (Öffnet in einem neuen Tab) äußern und unterliegen dann einer Wohnverpflichtung in einer Landeseinrichtung.

Sofern Personen noch bei Verwandten oder Freunden bleiben möchten, erscheint es nach derzeitigen Informationen zum jetzigen Zeitpunkt ratsam, keinen Asylantrag zu stellen und zunächst den EU-Beschluss zur Anwendung des Mechanismus für § 24 AufenthG bzw. die Umsetzungsinformationen des Bundesministeriums des Inneren abzuwarten.